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Einrichtung einer kostenlosen anwaltlichen Beratungsstelle beim Amtsgericht Staufen!

Seit Dienstag, dem 06.10.2020, zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr wird beim Amtsgericht Staufen (Zimmer 10/EG) im zweiwöchentlichen Rhythmus eine kostenlose anwaltliche Beratung durch den Freiburger Anwaltsverein angeboten. Näheres finden Sie unter der Rubrik Aktuelles.

Wichtige aktuelle Hinweise und Hausverfügung zur Coronavirus-Pandemie: 

Auf Grund der Verbreitung des Virus Sars-CoV-2 kann das Amtsgericht Staufen noch nicht zu einem uneingeschränkten Normalbetrieb zurückkehren. Persönliche Vorsprachen ohne Termin bitten wir weiterhin zu unterlassen. Das Amtsgericht ist gleichwohl telefonisch zu den gewohnten Sprechzeiten erreichbar. Der Betrieb erfolgt unter strengen Schutz – und Organisationsmaßnahmen. Gerichtsverhandlungen finden unter Beachtung von strengen Schutzmaßnahmen statt.

Für Personen, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer infizierten Person hatten, oder Personen, die Symptome einer Atemwegsinfektion zeigen oder erhöhte Temperatur haben, gilt weiterhin das generelle Betretungsverbot.

1. Gerichtsgebäude/ Zutrittsprüfung/Maskenpflicht:

In Baden-Württemberg gilt aktuell eine  erweiterte Maskenpflicht. Das Tragen von Alltagsmasken/ einfachen Stoffmasken genügt aktuell nicht. Es ist eine medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen. Diese Pflicht gilt für Besucher des Amtsgerichtsgebäudes und für Verfahrensbeteiligte gleichermaßen. Alle gerichtsfremden Personen haben sich auf Anordnung zu identifizieren und zu diesem Zweck die Maske abzunehmen. Bei Gerichtsverhandlungen und sonstigen Gerichtsterminen gilt die Pflicht zur Maskentragung nach Maßgabe der Anordnung des zuständigen Richters, Rechtspflegers oder Gerichtsvollziehers. Der Zugang gerichtsfremder Personen findet ausschließlich über den Haupteingang statt. Die Zutrittsberechtigung wird über den Mitarbeiter der Infothek kontrolliert. Personen ohne Termin wird der Zutritt nur in Ausnahmefällen nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter gewährt.

Im Eingangsbereich (Schleuse) darf sich grundsätzlich nur eine Person und ggfls. deren Betreuungsperson aufhalten. Ist die Schleuse besetzt, ist im Außenbereich oder im Flur zu warten, bis die Schleuse leer ist. Den Anweisungen des Mitarbeiters der Infothek ist Folge zu leisten.

Wir bitten beim Eintritt des Gerichtsgebäudes die Hände zu desinfizieren.

Die Benutzung des Notausgangs (Seiteneingang) außerhalb eines Notfalls ist für gerichtsfremde Personen strikt verboten.

Das Aufhalten im Flur ist nicht gestattet. Das Eintreten in die Mitarbeiterbüros ist ebenfalls nicht gestattet.

2. Gerichtsverhandlungen:

Im Sitzungssaal wird durch Möbelanordnung und Trennwände aus Polycarbonat die Einhaltung der derzeit geltenden Vorgaben des Infektionsschutzes gewährleistet. Zudem werden die Verfahrensbeteiligten gebeten den Mindestabstand von aktuell 1,50 Metern einzuhalten. Die Anordnung der Möbel und Trennwände ist verbindlich. Änderung dürfen nur in Absprache mit der Verwaltung erfolgen. Die Tische im Gerichtssaal werden regelmäßig nach den Vorgaben des RKI desinfiziert.

Im Wartebereich (Zeugenzimmer) ist die Sitzanordnung angepasst; sie darf nicht verändert werden.

Bitte halten Sie sich vor oder nach Ihrem Termin so kurz wie möglich im Gerichtsgebäude auf.

Die Verfahrensbeteiligten werden gebeten, auch im eigenen Interesse, die Abstandsregeln zu befolgen und die gebotene Handhygiene einzuhalten.

3. Persönliche Vorsprachen/ Beratungshilfe:

Die persönliche Abgabe von Poststücken ist nicht möglich. Nutzen Sie den Briefkasten vor dem Haus. Formulare können per Mail oder telefonisch angefordert werden.

Auskünfte zu Verfahren sowie im Rahmen der den Gerichten obliegenden Rechtsberatung werden ausschließlich schriftlich oder telefonisch erteilt.

Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (§ 25 FamFG, § 129a ZPO) sowie Erklärungen werden nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache und Vorprüfung der Dringlichkeit aufgenommen. Dabei wird auch geprüft, ob nicht eine Aufnahme des Antrags oder der Erklärung per Telefon in Betracht kommt.

Über Beratungshilfeanträge wird ausschließlich im schriftlichen Verfahren entschieden. Lesen Sie hierzu genaueres unter der Rubrik Service/Beratungshilfe.

Anschrift:

Amtsgericht Staufen
Hauptstr. 9
79219 Staufen

Telefon/Fax/E-Mail

Telefax: 07633/9500-99

Telefax Betreuung Eilsachen: 07633/9500-30

E-Mail:
poststelle@agstaufen.justiz.bwl.de  

Eine Einreichung von Schriftsätzen und Sachanträgen per E-Mail ist nicht zulässig.
Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es derzeit noch nicht möglich, bei den Gerichten per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich, per Telefax oder zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden. Eine Einreichung von Schriftsätzen per E-Mail ist nicht zulässig. Dokumente werden grundsätzlich nicht geöffnet.
 

Bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen besteht Zugang zu den Gerichtssälen bis Sitzungsende

Durchwahl der einzelnen Abteilungen:

Wir bitten zu beachten, dass nicht alle Telefonapparate während der Sprechzeiten besetzt sein können. Grund: Gleitzeit und Teilzeitbeschäftigung.

Sicherheitshinweis:

Sitzungsteilnehmer und Besucher werden darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Ausübung sitzungspolizeilicher Befugnisse die Durchsuchung von Verfahrensbeteiligten und Besuchern auf Waffen und andere gefährliche Gegenstände angeordnet werden kann. Entsprechendes gilt für mitgeführte Taschen, Aktenkoffer, Rücksäcke etc. Bitte beachten Sie, dass es hierdurch zu Verzögerungen beim Betreten des Gebäudes kommen kann. Zudem können anlassbezogene und nicht anlassbezogene Einlasskontrollen durchgeführt werden.

Der Zugang zum Gerichtsgebäude erfolgt über eine Schleuse mit Sichtkontrolle.

Bereitschaftsdienst

Das Amtsgericht Freiburg nimmt seit dem 1. Januar 2018 den Bereitschaftsdienst für den gesamten Bezirk des Landgerichts Freiburg im Breisgau wahr.

Der Bereitschaftsdienst ist außerhalb der Dienstzeit eingerichtet für Angelegenheiten, die so eilig sind, dass nicht abgewartet werden kann, bis das Amtsgericht wieder regulär Dienst hat. Der Bereitschaftsdienst besteht an arbeitsfreien Tagen von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr, an allen übrigen Tagen vom 06:00 Uhr bis 07:30 Uhr und von 16.30 Uhr bis 22:00 Uhr (freitags schon ab 14:00 Uhr) bis 22:00 Uhr.

Haben Sie ein derart dringendes Anliegen, wenden Sie sich bitte an die Polizeidienststellen. Diese vermitteln den Kontakt zum Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts Freiburg.

Bitte beachten Sie: E-Mails, Faxe und Einwürfe in den Briefkasten des Amtsgerichts außerhalb der Dienstzeiten können erst am nächsten Arbeitstag gelesen und bearbeitet werden.